Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  1. Die Nachfolgenden AGB´s sind Bestandteil eines jeden Vertrages von MR  Promotion.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser  AGB´s betrifft die Geltung der restlichen Bestimmungen nicht.
  3. Ergänzungen oder Abweichungen von diesen sind nur wirksam, wenn sie von MR Promotion schriftlich bestätigt werden.
  4. Die geltenden AGB´s des Vertragspartners sind nur dann wirksam wenn MR Promotion diese schriftlich anerkennt.

2. Verkaufsbedingungen

  1. Katalogangaben sind unverbindlich und MR Promotion behält sich Änderungen (auch Preise) vor.
  2. Katalogwaren sind mitunter nur in begrenzter Menge (oder vielleicht gar nicht mehr) verfügbar.
  3. Angebote von MR Promotion – schriftlich, Kataloge, telefonisch – sind unverbindlich.
  4. Erst wenn MR Promotion die Annahme einer Bestellung erklärt oder tatsächlich ausführt kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
  5. Umfang und Inhalt des Geschäftes  werde durch die Annahmebestätigung oder die tatsächliche Ausführung von MR Promotion bestimmt. 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der Bestellung sind gestattet. MR Promotion ist berechtigt die Bestellung nur teilweise anzunehmen bzw. auszuführen
  6. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der beim Textildruck und in der Stickerei gegebenen technischen Möglichkeiten ohne weitere Rücksprache mit dem Auftraggeber seitens des Auftragnehmers Änderungen insbesondere bei der vorgegebenen Farbe, Schrift und Schriftstellung,sowie Motivänderungen nach bestem Ermessen vorgenommen werden können. Identischer Druck nach Muster ist nicht möglich.
  7. Der Besteller genehmigt geringfügige, die Qualität und Beschaffenheit nicht beeinträchtigende, Produkt Änderungen. Geringfügige Abweichungen gegenüber Katalogen, Abbildungen, Mustern, etc. und Unregelmäßigkeiten der Materialien (Größe, Oberfläche, Farbton, etc.) sind erlaubt und können nicht beanstandet werden. Änderungen in der Produktionsausführung durch den Hersteller (Zulieferer von MR Promotion) im Vergleich zu vorherigen Geschäften sind jederzeit möglich und werden vom Besteller genehmigt.
  8. Genannte Fristen und  Termine von MR Promotion sind lediglich  unverbindliche Richtangaben,  wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich von MR Promotion zugesagt wurden.
  9. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen ( Logo, Foto, etc.) sind von dem selbigen zu prüfen auf allfällige Urheber- Kennzeichenrechte oder Rechte Dritter.
  10. Alle Vorlagen von MR Promotion (Entwürfe, Druckfreigaben, Farbandrucke, etc.) sind vom Kunden zu überprüfen (Schreibfehler, Position, etc.) und binnen 3 Tagen nach Eingang freizugeben.
  11. Bei Lohndruck oder –stick von beigestellter Ware übernimmt MR Promotion keine Haftung.

3. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preisangaben sind ohne Mehrwertsteuer ausgeführt.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
  3. Preise sind ab Lager und inkl. Verpackung vereinbart. Transport- und Versandkosten ab Lager sind vom Besteller zu tragen. Vorläufig von MR Promotion bezahlte Transport- und Versandkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt, der Sie in vollen Unfang zu ersetzen hat.
  4. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Bestellers gegenüber MR Promotion sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen von MR Promotion ist nur dann zulässig, wenn MR Promotion die Gegenforderung des Bestellers schriftlich anerkannt hat.
  5. MR Promotion  behält sich das Recht vor, bei Neukunden eine Anzahlung von 50% der Netto Rechnungssumme in Rechnung zu stellen oder eine Lieferung gegen Vorkasse durchzuführen.

4. Eigenzumsvorbehalt

  1. Sämtliche Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Besteller und MR Promotion im Eigentum von MR Promotion.

5. Gefahrübergang, Transport

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
  2. Wird die bestellte Ware nicht vom Besteller abgeholt, ist MR Promotion berechtigt die Ware and den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr zu übersenden. Der Transportweg und die Transportart werden dann von MR Promotion gewählt.

6. Mängel, Gewährleistung

  1. Es gelten die Bestimmungen der §§ 377 und 378 HGB – wobei Mängelrügen schriftlich, innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen haben.
  2. Sind Waren mangelhaft, so hat MR Promotion das Recht, entweder den Mangel zu verbessern oder Ersatzware zu leisten.
  3. Der Besteller kann die Übernahme der Ware nur dann verweigern wenn sie wesentliche Mängel ausweist.
  4. Die Annahme von zurückgesendeter Ware kann MR Promotion verweigern, wenn nicht eine schriftliche Mängelrüge vorliegt.

7. Sonderproduktion

  1. Bei vom Kunden individuell gestalteter Waren (Sonderproduktion) kann es zu einer Unter- bzw. Überlieferung von bis zu 10% der bestellten Ware kommen. Dies ist Teil des Vertrages und somit kein Reklamationsgrund. Überproduktionen werden somit verrechnet.

8. Urheberrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Leistungen von MR Promotion inklusive jener aus Präsentationen (Logovorschläge, Anregungen, Ideen, Skizzen, Konzepte), auch einzelne Teile daraus bleiben ebenso wie die einzelnen Musterstücke Eigentum von MR Promotion. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck.

9. Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das zuständige Gericht in Kufstein.
  2. Auf das Vertragsverhältnis wird ausschließlich das österreichische Recht angewendet – ausländisches Recht ist ausgeschlossen.